Allgemeine Nutzungsbedingungen für das Internetportal (im Folgenden Portal genannt) der Ärztekammer Westfalen-Lippe (im Folgenden Anbieter genannt)

 

§ 1 Zustimmung zu den Nutzungsbedingungen

 

Geschlossener Bereich, Zustimmung zu den Nutzungsbedingungen

Der Nutzer erhält Zugangsdaten als Zugangsberechtigung zu diesem geschlossenen Bereich.

MIT DER VERWENDUNG DER ZUGANGSDATEN, UM ZUGANG ZU DEM

GESCHLOSSENEN BEREICH DIESES INTERNETPORTALS ZU ERHALTEN, STIMMT DER NUTZER DEN NUTZUNGSBEDINGUNGEN ZU.

 

§ 2 Registrierung und Portalnutzung

 

a) Die Registrierung kann vom Nutzer selbst angestoßen werden, der Berechtigungsgrad der Nutzungsmöglichkeiten ergibt sich aus der Rollenzuordnung durch die Ärztekammer.

Der Nutzer darf sich nur einmal anmelden und registrieren und nur ein (1) Nutzerprofil anlegen.

 

b) Der Nutzer ist nicht berechtigt seine Zugangsdaten an Dritte weiterzugeben. Jedwede Eingabe die unter Verwendung der Zugangsdaten vorgenommen wurde, wird auf den Nutzer zurückgeführt.

 

c) Die Ärztekammer trägt in Bezug auf die Nutzung, Verteilung, Offenlegung und Verwaltung der Zugangsdaten keinerlei Verpflichtung oder Verantwortung.

 

d) Es besteht kein Anspruch auf einen Zugang zum Portal.

 

§ 3 Leistungen des Anbieters und Verfügbarkeit

 

a) Das Portal ermöglicht es dem Nutzer Verwaltungsaufgaben des Anbieters mit der Kammer zu jedem Zeitpunkt anzustoßen, den aktuellen Status der Aufgaben einzusehen und Rückfragen zu stellen.

Die Kommunikation und Bearbeitung von Seiten der Ärztekammer bezieht sich dabei auf die üblichen Geschäftszeiten.

b) Aufgrund der technischen Gegebenheiten kann eine ununterbrochene Verfügbarkeit der Dienste des Portals nicht gewährleistet werden. Der Anbieter gewährleistet aber, dass die monatliche Nichtverfügbarkeit der Dienste aufgrund von ihm nicht zu vertretender Umstände so kurz wie möglich gehalten wird.

 

c) Der Nutzer erkennt an, dass er, um auf die Dienstleistungen zugreifen zu können, ggf. Gebühren an Dritte zu zahlen hat (wie z.B. Fernsprechgebühren, ISP oder Gesprächsgebühren) und dass er für die Bezahlungen dieser Gebühren verantwortlich ist. Die Ärztekammer ist nicht verantwortlich für etwaige Einrichtungen, die der Nutzer ggf. für den Zugang zu den Dienstleistungen benötigen.

 

§ 4 Urheberrechte des Anbieters und Dritter, Verantwortlichkeit des Anbieters

 

a) Die auf dem Portal verfügbaren Inhalte, soweit es sich dabei nicht um solche des Nutzers handelt, sind überwiegend geschützt durch das Urheberrecht oder durch sonstige Schutzrechte und stehen jeweils im Eigentum des Anbieters, der anderen Nutzer oder sonstiger Dritter, welche die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt haben. Die Zusammenstellung als Solche ist ggfs. geschützt als Datenbank oder Datenbankwerk iSd §§ 4 Abs .2, 87 a Abs. 1 UrhG.

 

b) Die gestattete Nutzung dieser Inhalte ergibt sich aus dem im Portal vorgegebenen Rahmen. Dem Nutzer ist es untersagt, diese Inhalte ganz oder teilweise zu bearbeiten, zu verändern, zu übersetzen, vorzuzeigen oder vorzuführen, zu veröffentlichen, auszustellen, zu vervielfältigen oder zu verbreiten.

 

c) Hinsichtlich der Inhalte von anderen Nutzern bzw. sonstigen Dritten (sog. Drittinhalte) führt der Anbieter keine Prüfung auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit durch und übernimmt daher keinerlei Verantwortung oder Gewährleistung für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Aktualität der Drittinhalte. Gleiches gilt für Drittinhalte auf verlinkten externen Webseiten.

 

§ 5 Weitere Pflichten und Rechte des Nutzers

 

a) Mit dem Einstellen der Daten räumt der Nutzer dem Anbieter ein unentgeltliches Nutzungsrecht ein, insbesondere zur Erfüllung der Verwaltungsaufgaben des Anbieters.

 

b) Soweit der Nutzer die von Ihm eingestellten Inhalte wieder von dem Portal herunternimmt, erlischt das dem Anbieter eingeräumte Nutzungs- und Verwertungsrecht. Dies gilt nicht für den Fall, dass der Nutzer vorsätzlich oder fahrlässig unzutreffende Angaben macht. Der Anbieter bleibt außerdem berechtigt, zu Sicherungs- und/oder Nachweiszwecken erstellte Kopien aufzubewahren.

 

c) Der Nutzer erklärt und gewährleistet gegenüber dem Anbieter, dass er der alleinige Inhaber sämtlicher Rechte an den von ihm auf dem Portal eingestellten Inhalte ist, oder aber andere berechtigt sind (z.B.: durch Erlaubnis), die Inhalte auf dem Portal einzustellen und die Nutzungs- und Verwertungsrechte nach dem vorstehenden Absatz zu gewähren.

 

d) Der Nutzer ist für die von ihm eingestellten Inhalte voll verantwortlich. Der Anbieter übernimmt keine Überprüfung der Inhalte auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck.

 

e) Dem Nutzer sind jegliche Aktivitäten auf bzw. im Zusammenhang mit dem Portal untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen.

 

f) Ebenfalls untersagt ist jede Handlung, die geeignet ist den reibungslosen Betrieb des Portals zu beeinträchtigen, insbesondere die Systeme des Anbieters übermäßig zu belasten.

 

g) Bei Vorliegen eines Verdachts auf rechtswidrige bzw. strafbare Handlungen ist der Anbieter berechtigt und ggfs. verpflichtet, die Aktivitäten des Nutzers zu überprüfen und ggfs. geeignete rechtliche Schritte einzuleiten. Hierzu kann auch die Zuleitung eines Sachverhaltes an die Staatsanwaltschaft gehören.

 

h) Sollte dem Nutzer eine illegale, missbräuchliche, vertragswidrige oder sonst wie unberechtigte Nutzung des Portals bekannt werden, so wendet er sich umgehend an den Anbieter. Dieser wird den Vorgang dann prüfen und ggfs. angemessene Schritte einleiten.

 

i) Soweit der Anbieter durch eine rechtsverletzende Handlung des Nutzers (im Sinne der vorstehenden Absätze) von Dritten in Anspruch genommen wird, verpflichtet sich der Nutzer zur Freistellung des Anbieters von diesen Ansprüchen.

 

§ 6 Haftung, Sperrung des Zugangs

 

a) Haftung des Anbieters

 

1) Schadensersatzansprüche des Nutzers sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Nutzer Ansprüche gegen diese geltend macht.

 

2) Von dem in Absatz 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig sind. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

 

b) Sperrung des Zugangs

 

Der Anbieter kann den Zugang des Nutzers zu dem Portal vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass der Nutzer gegen diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verstoßen hat,  oder wenn der Anbieter ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperre hat. Bei der Entscheidung über eine Sperrung wird der Anbieter die berechtigten Interessen des Nutzers angemessen berücksichtigen. Über die Sperrung, deren Grund sowie deren Aufhebung, wird der Nutzer per Email und per Post benachrichtigt. Dauerhaft gesperrte Personen sind von der Teilnahme an dem Portal dauerhaft ausgeschlossen und dürfen sich dort nicht erneut anmelden.

 

§ 6 Datenschutz, Sonstige Bestimmungen

 

a) Datenschutz

 

Die vom Anbieter im Rahmen der Anmeldung und der Portalnutzung erhobenen personenbezogenen Daten des Nutzers werden nur erhoben, gespeichert und verarbeitet, soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt oder vom Gesetzgeber angeordnet ist. Der Anbieter wird diese Daten vertraulich sowie entsprechend den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts behandeln und nicht an Dritte weitergeben.

 

b) Schriftformerfordernis

 

Sofern in diesen Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist, sind sämtliche Erklärungen, die im Rahmen der Teilnahme an dem Portal abgegeben werden, in Schriftform oder per E-Mail abzugeben. Die E-Mail-Adresse des Anbieters lautet Posteingang@aekwl.de.

 

c) Salvatorische Klausel

 

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der von den Parteien gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt.

 

d) Anwendbares Recht

 

Diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

 

e) Gerichtsstand

 

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus diesen Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen ergebenden Streitigkeiten ist, soweit eine solche Gerichtsstandsvereinbarung zulässig ist, der Sitz des Anbieters, Münster.